Meine Vorschläge #fürSpandau

Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

ich wurde von meinem Kreisverband auf Platz 2 der Wahlliste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Spandau zum Stadtratskandidaten gewählt. Hierfür möchte ich mich ganz herzlich bedanken und auch auf diesem Weg nochmal meine Gründe für meine Bewerbung und meine Ziele #für Spandau benennen.

Warum ich mich bewerbe?

In den letzten knapp 5 Jahren in der BVV – Spandau haben wir als kleine Fraktion (4 Mitglieder) von Bündnis’90/Die Grünen einiges erreichen können, wie z.B. dass die Klimanotlage für Spandau ausgerufen wurde, dass das Bezirksamt damit beauftragt wurde ein Konzept für Bürger*innenbeteiligung zu entwickeln, den „BVV-Livestream“ umzusetzen und in den Haushaltsberatungen konnten wir zusätzliche Mittel für die Musikschulen, Volkshochschulen und die Jugendarbeit erkämpfen sowie haben auf den richtigen Einsatz der zusätzlichen Mittel für die Grünpflege und die dezentrale Kulturarbeit geachtet. Aber das kann nur der Anfang gewesen sein, denn wir sind noch nicht fertig.

Weg vom autogerechten Spandau, hin zur Mobilitätswende

Die jahrzehntelange Politik von SPD und CDU haben ihre Spuren auch eindeutig in Spandau hinterlassen. Wir wohnen, arbeiten und leben in einem autogerechten Bezirk. Den Interessen des Autos wird vieles untergeordnet. Insbesondere der Fuss- und Radverkehr muss sich hinten anstellen. Vielspurige Hauptstraßen lassen sich nicht in einer Ampelphase überqueren, die Kreuzungen sind zugeparkt und lassen sich nicht problemfrei passieren, die Fusswege sind Beiwerk für den motorisierten Verkehr. Beim Radverkehr setzt sich das Trauerspiel fort. Bestenfalls wird der eine oder andere Radweg erneuert, aber investiert in mehr Komfort und Sicherheit auch für Radfahrende wird nicht, denn aus Sicht der anderen Parteien gibt es da dieses eine Problem: Wo sollen denn dann die Autos parken und fahren?

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Spandau besteht innerhalb Spandaus nur aus den Bussen die oft überfüllt und im Stau befindlich sind. Die anderen Parteien hegen und pflegen U-Bahn-Phantasien und beschränken sich nahezu darauf. Die alleinige Verlängerung der U7 wird die ÖPNV-Situation in Spandau nicht entschärfen, sie wird sie evtl. verlagern, aber dem Spandauer Süden wird damit auch nicht geholfen sein, denn der Weg zur Heerstraße muss weiterhin überwunden werden. Ideen und Pläne zur Tram werden abgelehnt, weil die Tram die U-Bahn verhindern würde und sie weitere Flächen auf den Straßen benötigt, die dann wiederum, dem motorisierten Verkehr nicht mehr zur Verfügung stehen. Von daher was bleibt SPD & CDU übrig, man ruft nach weiteren Bussen und fängt an Busspuren anzulegen. Grundsätzlich begrüße ich Busspuren, insbesondere an Stellen wo sie in Zukunft durch die Tram weiter- oder mitbenutzt werden können. Leider werden sie und er aktuellen Debatte jedoch dazu genutzt sicheren Fahradverkehr durch Protected Bike Lanes bzw. Radwegen zu verhindern, da sonst dem motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen noch eine weitere Fahrspur verloren ginge. Auch hier im Deckmantel des ÖPNV, das Auto ist und bleibt an Position eins. Diese Form von Flächenkonkurrenz möchte ich für die Zukunft verhindern, denn Spandau hat mehr verdient als nur Busse. Ich werde weiterhin in Gesprächen mit dem Land für eine bessere Anbindung an den schienengebunden ÖPNV kämpfen und würde gerne Gespräche mit der BVG über das Liniennetz innerhalb Spandau führen. Hierzu gehört für mich auch, dass die Siemensbahn reaktiviert werden muss und auch die Prüfung einer Verlängerung bis nach Hakenfelde stattfinden muss, ebenso wie der Ausbau der S-Bahn und Regionalbahn in Richtung Falkensee und Nauen. Ich werde mich natürlich für die Modernisierung der Rad- und Fusswege einsetzen, die Schaffung von neuen und sicheren Radwegen fördern und so an dem Aufbau einer eigenen bezirklichen Radverkehrsinfrastruktur arbeiten. Denn bei Verkehrsfragen, darf die erste Sorge nicht mehr sein, was ist mit den Autos, sondern an erster Stelle muss stehen, wie wir den Menschen Menschen lebenswerten Raum und qualitativ hochwertige Flächen vom Auto zurück erobern können.

Leben und Wohnen in Spandau

In Spandau entstehen in den nächsten Jahren tausende von neuen Wohnungen und die Bevölkerung Spandaus wird zunehmen, aber auch der Druck auf preiswerten Wohnraum wird weiter zunehmen. Die Gentrifizierung hat Spandau längst erreicht und verdrängt Menschen bereits in die dichtbesiedelten Hochhausgebiete oder ganz aus dem Bezirk. Das Berliner Modell beim Neubau sichert 30% der Wohnungen als bezahlbaren Wohnungsbestand, aber dies ist nicht genug und dies ist vor allem anderen Parteien ein Dorn im Auge, denn sie wollen lieber hochpreisigeren Wohnraum schaffen, weil dann „vernünftigere“ Menschen nach Spandau ziehen würden. Nach meiner Erfahrung entscheidet jedoch in der Regel nicht der Geldbeutel über vernünftiges oder unvernünftiges Verhalten, sondern jeder Mensch individuell für sich selbst. Ich will weiterhin für eine vernünftige Wohnung- und Mietenpolitik für alle Spandauer*innen kämpfen, d. h. dass wir weiter bauen müssen, aber das Berliner Modell nicht aufweichen dürfen, sondern eine Erweiterung prüfen müssen. Zusätzlich müssen wir aber Handwerkszeug, welches die Innenstadtbezirke bereits nutzen, auch für uns in Spandau nutzbar machen. Milieuschutzgebiete müssen weiter geprüft und ausgewiesen werden, ebenso wie ggf. das Vorkaufsrecht bei Eigentümer*innenwechsel eingesetzt werden muss um den Immobilienspekulanten zu begegnen.

Zusätzlich müssen wir die zukünftigen und die bestehenden Kieze lebenswerter und sicherer machen. Hierfür wollen wir den Durchgangsverkehr in den engen Wohngebieten mit Kiezblöcken und Diagonalsperren einschränken, temporäre Spiel- und autofreie Straßen schaffen, damit Kinder, Jugendliche und Familien auch in den dichtbesiedelten Gebieten Raum und Fläche zum Leben und für individuelle Freizeitgestaltung haben. Unsere Parkanlagen müssen weiterhin gut gepflegt werden und da wo nötig müssen sie noch verbessert werden, damit sie zu Wohlfühlorten für alle Spandauer*innen werden. Ich möchte mich für eine lebenswerte Infrastruktur einsetzen, dass alle Spandauer*innen in ihren Kiezen ihr Leben auch fussläufig leben können, wenn sie es möchten. Hierfür benötigen wir Ärzte, Apotheken, Einzelhandel, gute Gastronomie mit Aufenthaltsqualität, Freizeiteinrichtungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen sowie kommerziellen Freizeitmöglichkeiten für die Menschen Spandau und natürlich attraktive Kunst- und Kulturangebote, Probemöglichkeiten und Ateliers.

mehr Miteinander für Spandau

Neben dem Verkehr und unseren Wohnkiezen benötigen wir auch noch mehr Strukturen die das Miteinander der Menschen stärker fördern. In Spandau leben mehr als 1/3 Menschen mit Migrationsgeschichte, zusätzlich sind ca. 14% arbeitssuchend und ca. 15% überschuldet. Wir haben viele gute Institutionen, Organisationen und engagierte Vereine und Träger sowie ihre ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiter*innen die sich kompetent und liebevoll um die Spandauer*innen kümmern die ihre Hilfe benötigen, aber darüberhinaus muss Spandau noch mehr tun.

Neben neuen Jugend- und Senior*innenfreizeiteinrichtungen, einer verlässlichen und guten finanziellen Ausstattung der freien Träger in diesen Bereichen, brauchen wir aber auch weitere Stadtteil- und Familienzentren die im Kiez vor Ort Hilfe und Beratung bieten können. Denn weite Wege oder schwere Anträge die bewältigt werden müssen sind eine große Hürde die ich abbauen möchte. Hierzu gehören für mich auch mobile Bürgerämter und andere Einrichtungen des Bezirkes, wie z.B. die Musik- und Volkshochschule.

Wir brauchen in den Kiezen Orte, wo sich die Menschen und ihre Kulturen kennen lernen können. Dies könnten zum Beispiel Gemeinschaftsgärten sein oder Räume in Schulen, Kitas oder anderen öffentlichen Gebäuden die nach der Schließung (abends und an Wochenenden) für die Kiezarbeit genutzt werden können.

Zusätzlich müssen wir die Einrichtungen und Projekte für Frauen und Mädchen in Not nicht nur fördern, sondern stärker fördern und wir benötigen Orte, Einrichtungen und Beratungsangeote für queere Menschen. Bisher wird mir versucht zu vermitteln, dass es für Menschen aus der LGBTIQ*-Community in Spandau keine Bedarfe gäbe, weil es diese hier einfach nicht geben würde. Ich halte diese Einschätzung für falsch und werde mich für die Einrichtung von queeren Angeboten in Spandau einsetzen.

Ich möchte ins Umsetzen kommen

Ich habe in den letzten Jahren erleben müssen, wie viel Zeit für Prüfungen, Berichte, Planungen und Ausschreibungen benötigt wird oder Dinge liegen bleiben, weil sie nicht die höchste politische Priorität haben. Ich möchte, dass Spandau und auch das Bezirksamt ins Umsetzen kommt. Wenn wir ein lebens- und liebenswertes Spandau möchten, dann müssen wir anfangen und loslegen. Die beschlossen Anträge müssen angepackt werden und neue Anträge sollen nicht ewig liegen bleiben. Ich möchte Politik für die Spandauer*innen machen und nicht gegen andere Parteien oder deren Vertreter*innen, denn ich denke, dass Politiker*innen Politik für die Menschen und nicht gegen andere machen sollten und damit möchte ich nach den Wahlen als euer Stadtrat anfangen, für Spandau.